Mai

Aktuelles aus dem Stadtrat im Mai 2012 

Bezüglich der Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Forstamt deuten die Aussagen des in der Stadtratssitzung vom 19.06.2012 anwesenden Vertreters der Regierung von Oberbayern, Hr. Schelter darauf hin, dass die Entscheidung bezüglich eines raschen Umbaus der Immobilie längst durch die Regierung von Oberbayern getroffen ist und weder die Bürger noch der Bürgermeister samt Stadtrat hier ein Mitsprache-Recht hatten oder noch haben. Jedem steht zu diesem heiklen Thema sicherlich eine eigene Meinung zu, ernüchternd ist jedoch die Tatsache, dass die Diskussionen und Argumente der Bürger und des Stadtrats bei der entscheidenden Regierungs-behörde im München kein Gehör finden – die Entscheidung wurde längst gefällt, ohne dass uns dies ehrlicherweise mitgeteilt wird. Der angekündigte Runde Tisch mit Anwohnern, Bürgermeister und Vertretern des Ministeriums wird wohl auch die Entscheidung in keiner Weise ändern.

Die UWV war dafür …

… dass die Bauleitplanverfahren für die Änderungen des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans für die geplanten Neu- und Erweiterungsbauten der Fa. Hoerbiger zeitnah vorangetrieben werden.

… dass das vorgestellte Sanierungskonzept für die Duschen im Plantsch in der Revisionszeit im September 2012 ausgeführt wird.

Die UWV war dagegen …

… dass die Stadtratssitzungen im Internet über Youtube übertragen werden. Die Möglichkeiten der Manipulation der Aufnahmen und die fehlende Möglichkeit, ins Internet gestellt Videoclips zu löschen sind mit den persönlichen Rechten eines – ehrenamtlichen – Stadtrats nicht vereinbar.

… dass der Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ des Marktes Peiting vorbehaltlos verabschiedet wird. Derzeit werden im vorgelegten Plan nur Vorzugsbereiche ausgewiesen, ohne jedoch einen konkreten geplanten Standort zu benennen, über den dann konkret diskutiert werden kann.
Ihre UWV-Stadträte: Roland Heger, Stephan Hild, Hans Loth, Michael Motz, Brigitte Ressle

Posted Under: 2012