2012

 

Aktuelles aus dem Stadtrat im Dezember 2012

Die UWV

… war geteilter Meinung bezüglich der Verkehrsüberwachung durch den „Zweckverband
kommunale Verkehrsüberwachung“. Ein Teil der UWV setzt auf die erzieherische Wirkung der Geschwindigkeitskontrollen verbunden mit den einher gehenden Bußgeldern, der andere Teil setzt eher auf nachhaltige Geschwindigkeitsreduktion durch bauliche Maßnahmen.
Bei der Vorberatung zum Haushaltsentwurf 2013 gab es über die Fraktionen hinweg Diskussionen über die Wichtigkeit einzelner Projekte bzw. deren zeitliche Umsetzung. Weiterhin gab es auch Diskussionen über die anzusetzenden Gewerbesteuereinnahmen sowie die anstehenden Kreditaufnahmen. Generell bleibt jedoch festzuhalten, dass der mit 12 – 16 Mio. veranschlagte Neubau des Schulzentrums die vielen weiteren wichtigen Baumaßnahmen (Marienplatz, Münzstraße, Tiefgarage, Entwicklung von Industriegebieten…..) in Umfang und zeitlicher Umsetzung auf viele Jahre stark behindert. Es bleibt jedoch auch erforderlich, dass nicht nur die Einnahmenseite betrachtet wird, auch die Ausgaben sind einer permanenten Kontrolle zu unterziehen. Die erfolgreiche Umsetzung der vielen anstehenden Projekte erfordert Weitblick und unternehmerisches Handeln – dieser Anforderung müssen sich die Kandidaten/innen für das Bürgermeisteramt stellen.

Zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und der Jahreswende dürfen wir allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich im vergangenen Jahr für die Belange unserer Stadt eingesetzt haben. Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Ihre UWV-Stadträte
Roland Heger, Stephan Hild, Hans Loth, Mona Maucher, Michael Motz

Zum Neujahrsempfang der BfL – Bürger für den Landkreis am 13. Januar 2013 im Brauhaus in Schongau dürfen wir Sie ganz herzlich einladen.

Fotos der Weihnachtsfeier 2012



 

 

Aktuelles aus dem Stadtrat im November 2012
Die UWV war dafür …

… dass Nachverdichtungen der bestehenden Bebauung nur im Rahmen bestehender Bebauungspläne und auch nur mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durchgeführt werden. Damit sollen sowohl die Belange der Bauherrn als auch der Nachbarn ausreichend berücksichtigt werden.

… dass für das Gebiet Lechvorstadt die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren erfolgt. Somit bietet sich die Chance, das Areal des ehemaligen Forstamtes einer städtischen Nutzung zuzuführen. Sollte seitens der Regierung von Oberbayern ein Bauantrag eingereicht werden und dieser auch mit einer Klage untermauert werden, gilt es, die Situation neu zu überdenken, die rechtlichen Chancen für die Stadt abzuwägen und natürlich auch finanziellen Schaden für die Stadt abzuwehren.

Die UWV war dagegen …

… dass im Zuge des Architektenwettbewerbs für die Neugestaltung des Schulzentrums der sogenannte Y-Bau abgerissen und neu errichtet wird. Es ist aus unserer Sicht nicht vertretbar, ein nur 15 Jahre altes Gebäude abzureißen und neu zu errichten. Die deutlich siebenstelligen Kosten hierfür sind vollkommen unverhältnismäßig und der der planende Architekt wird sicherlich auch die bestehenden Gebäude in seine Planung problemlos mit einbeziehen können. Darüber hinaus hätten wir bei einem Abriss der Gebäude mit einer Rückzahlung von alten Fördergeldern in Höhe von 250 – 300.000 € zu rechnen, was die Wirtschaftlichkeit eines Abrisses weiter verschlechtert. Ebenfalls waren wir gegen die Beauftragung einer weiteren Wirtschaftlichkeitsberechnung. Im Gegensatz zu Bürgermeister + SPD + AL sind wir der Meinung, dass die bereits vorliegenden Untersuchungen und Berechnungen ausreichend fundierte Ergebnisse liefern, um die Wirtschaftlichkeit des Erhalts des Y-Baus nachhaltig zu belegen.

Ihre UWV-Stadträte

Roland Heger, Stephan Hild, Hans Loth, Mona Maucher, Michael Motz

Aktuelles aus dem Stadtrat im Oktober 2012

Die UWV war dafür …
… dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des Gewerbegebiets Stockackerfeld geschaffen bzw. umgesetzt werden und somit zeitnah die Bebauung in diesem Gewerbegebiet (außerhalb der Umgehungsstraße) vollzogen werden kann.
… dass seitens der Stadt massive Einwände gegen das vom Planungsverband Oberland vorgestellte „Landesentwicklungsprogramm Bayern“ vorgetragen werden. Dies sieht eine deutliche Rückstufung des Altlandkreises Schongau für die zukünftige Entwicklung und Förderung der Infrastruktur vor. In diesem – derzeit noch im Konzeptstadium befindlichen – Programm soll unsere Heimatregion weiterhin die gleiche Unterstützung wie dem restlichen Oberland zukommen.
… dass die Bedarfsermittlung für Park + Ride Parkplätze am Bahnhof als Voraussetzung für die Umsetzung der dringend notwendigen Parkplätze am Buchenberg beauftragt wird.

… dass vor dem Rathaus E-Bike-Ladestationen in Zusammenarbeit mit den LEW aufgestellt werden.
… dass die Stadt auf die zuständige Stelle der Deutschen Bahn AG einwirkt, den Bahnhof, den Bahnsteig sowie das Bahnhofsumfeld zu sanieren und attraktiv zu gestalten, um so wieder ein freundliches und einladendes Bild für Fahrgäste und Besucher abzugeben.
Die UWV war dagegen …
… dass in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet eine massive bauliche Nachverdichtung ohne Augenmaß und ohne Einverständnis der Nachbarn vorgenommen wird.
Ihre UWV-Stadträte Roland Heger, Stephan Hild, Hans Loth, Mona Maucher, Michael Motz

 

Aktuelles aus der UWV-Fraktion im August 2012

 

 

Im Juli 2012 ist nach 16 Jahren Zugehörigkeit unsere sehr geschätzte UWV-Fraktionskollegin Gitti Ressle auf Grund Ihres Umzugs nach Weilheim aus dem Schongauer Stadtrat ausgeschieden. Sie hat sich seit 1996 mit sehr viel Einsatz und Herzblut im Rahmen der UWV-Fraktion für die Belange der Schongauer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, insbesondere soziale Belange lagen Ihr sehr am Herzen. So war Sie von 1996 bis 2002 Jugendbeauftragte sowie von 2002 bis 2008 die erste Seniorenreferentin im Schongauer Stadtrat und hat in diesen Funktionen u.a. den Schongauer Ferienkalender mit ins Leben gerufen. Von der Stadt Schongau wurde Ihr in Anerkennung Ihrer Leistungen die Goldene Ehrenmedaille verliehen. Wir – die UWV-Stadtratsfraktion – bedanken uns für die schöne, konstruktive und sehr angenehme Zusammenarbeit und wünschen Ihr von Herzen viel Glück und Erfolg im neuen Lebensabschnitt.

Der freigewordene Platz in der UWV-Fraktion wurde in der Sitzung am 24. Juli 2012 durch unsere Kollegin Mona Maucher neu besetzt. Sie wurde von Bgm. Paul Huber vereidigt und wird sich innerhalb unserer UWV-Fraktion positiv in die Entscheidungen des Stadtrats einbringen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Ihr viel Glück und Erfolg in diesem Ehrenamt.
Ihre UWV-Stadträte Roland Heger, Stephan Hild, Hans Loth, Mona Maucher, Michael Motz

Aktuelles aus dem Stadtrat im Juli 2012

 Die UWV war dafür …
… dass die neu sanierte Lech-Sporthalle nun auch die entsprechenden Außenanlagen sowie die damit verbundenen Rettungswege erhält. Die Ausführung wird Anfang 2013 erfolgen. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Schulzentrums kann ggfs. noch über weitere, gemeinsam genutzte Stellplätze nachgedacht werden.
… dass der Aufstellungs- und Bewilligungsbeschluss für das Gebiet „Südlich der Marktoberdorfer Straße Teil 1″ gefasst wurde. Das für diesen Bereich vorgestellte Konzept einer Bebauung passt sich sehr gut in den Bereich des Bolzplatzes ein und stellt eine optisch ansprechende Baumaßnahme entlang der Marktoberdorfer Straße dar.
… dass der Geh- und Radweg von Schongau nach Altenstadt im Bereich der Brücke über die Umgehungsstraße nun von der Fahrbahn baulich abgetrennt wird. Die Verkehrssicherheit für die Fußgänger und Radler wird damit deutlich erhöht.
Die UWV war dagegen …
… dass derzeit ein spezieller Parkausweis für Gewerbetreibende in der Altstadt eingeführt wird. Die bestehende Regelung soll zumindest solange bestehen bleiben, solange das Parkraumkonzept incl. der Langzeit-Parkplätze rund um die Altstadt noch nicht umgesetzt ist.
Ihre UWV-Stadträte
Roland Heger, Stephan Hild, Hans Loth, Mona Maucher, Michael Motz
wünschen Ihnen sonnige und erholsame Sommerferien !

Aktuelles aus dem Stadtrat im Juni 2012

Bezüglich der Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Forstamt deuten die Aussagen des in der Stadtratssitzung vom 19.06.2012 anwesenden Vertreters der Regierung von Oberbayern, Hr. Schelter darauf hin, dass die Entscheidung bezüglich eines raschen Umbaus der Immobilie längst durch die Regierung von Oberbayern getroffen ist und weder die Bürger noch der Bürgermeister samt Stadtrat hier ein Mitsprache-Recht hatten oder noch haben. Jedem steht zu diesem heiklen Thema sicherlich eine eigene Meinung zu, ernüchternd ist jedoch die Tatsache, dass die Diskussionen und Argumente der Bürger und des Stadtrats bei der entscheidenden Regierungs-behörde im München kein Gehör finden – die Entscheidung wurde längst gefällt, ohne dass uns dies ehrlicherweise mitgeteilt wird. Der angekündigte Runde Tisch mit Anwohnern, Bürgermeister und Vertretern des Ministeriums wird wohl auch die Entscheidung in keiner Weise ändern.

Die UWV war dafür …

… dass die Bauleitplanverfahren für die Änderungen des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans für die geplanten Neu- und Erweiterungsbauten der Fa. Hoerbiger zeitnah vorangetrieben werden.

… dass das vorgestellte Sanierungskonzept für die Duschen im Plantsch in der Revisionszeit im September 2012 ausgeführt wird.

Die UWV war dagegen …

… dass die Stadtratssitzungen im Internet über Youtube übertragen werden. Die Möglichkeiten der Manipulation der Aufnahmen und die fehlende Möglichkeit, ins Internet gestellt Videoclips zu löschen sind mit den persönlichen Rechten eines – ehrenamtlichen – Stadtrats nicht vereinbar.

… dass der Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ des Marktes Peiting vorbehaltlos verabschiedet wird. Derzeit werden im vorgelegten Plan nur Vorzugsbereiche ausgewiesen, ohne jedoch einen konkreten geplanten Standort zu benennen, über den dann konkret diskutiert werden kann.

Ihre UWV-Stadträte

Roland Heger, Stephan Hild, Hans Loth, Michael Motz, Brigitte Ressle

 

 

Aktuelles aus dem Stadtrat im Mai 2012

Die UWV war dafür …

  dass  in der Heiliggeist-Kirche die notwendigen Holzschädlings-Bekämpfungsmaßnahmen sowie konservatorische Maßnahmen an den Altären vorgenommen werden. Für das  Gesamt-Sanierungskonzept ist es allerdings vorab notwendig, die Bedingungen für die möglichen Zuwendungen aus den verschiedenen Fördertöpfen zu hinterfragen. Weiterhin ist für die Erstellung des Gesamtkonzeptes ein entsprechend erfahrenes Architekturbüro einzuschalten, erst dann kann über den Umfang der Sanierungsmassnahmen entschieden werden.
… dass  auch die restlichen noch anstehenden Beschlüsse für den Flächennutzungs-  und Bebauungsplan „Solarpark Schongauer Norden“ gefasst werden und dem Projekt somit seitens der Stadt nichts mehr im Wege steht.
…  dass  die Stadt zusammen mit den Gemeinden Peiting und Altenstadt Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm für eine gemeinsame Entwicklung der Wirtschaftsförderung beantragt.
… dass  für die Gewerbe-  und Wohnbauflächen  im Schongauer Norden ein Bebauungs-  und Grünordnungsplan aufgestellt wird und dass für das Gewerbegebiet Äußerer Westen ein Rahmenplan für die weitere Entwicklung aufgestellt wird. Für die weitere Entwicklung von Schongau ist es unserer Ansicht nach dringend notwendig, dass die Stadt mit der Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Vorleistung geht und somit für mögliche Neuansiedlungen die notwendigen Flächen zur Verfügung hat.
… dass  der Radweg von Schongau nach Peiting zumindest  von der Kanalbrücke  bis  zur Einfahrt Schongau Ost beleuchtet wird und für den weiteren Verlauf Richtung Peiting die Kosten zusammengestellt werden.

Aktuelles aus dem Stadtrat im März 2012

Die UWV war dafür, dass

… der städt. Haushalt 2012 im vorgelegten Entwurf verabschiedet wird. Besonderes Argument wird auch weiterhin auf die Entwicklung der steigenden Personalkosten gelegt werden.
Der Wirtschaftsplan 2012 für die Stadtwerke und der Haushalt 2012 für die Heiliggeist-Spital-Stiftung wurde ebenfalls im vorgelegten Entwurf verabschiedet.

… das Raumkonzept für unsere Grund- und Mittelschule verabschiedet wurde und somit für die weiteren Schritte hinsichtlich des anstehenden Architektenwettbewerbs eine weitere wesentliche Voraussetzung geschaffen wurde.

… unsere sanierte Dreifachsporthalle ab sofort in „Lech-Sporthalle Schongau“ unbenannt wird.

… unser altes KfZ-Kennzeichen „SOG“ wieder eingeführt werden kann.

… die von städtischer Seite notwendigen Rahmenbedingungen für den Solarpark Schongau Ost – wie bereits auch schon für den Solarpark Schongau Nord – geschaffen werden.

… die Sauna im Plantsch erweitert wird. Das weit über Schongau hinaus bekannte hervorragende Angebot im Plantsch und in der Sauna wird durch weiterhin steigenden Besucherzahlen bestätigt.

… der Radweg von Schongau nach Altenstadt und der Kreisverkehr an der Kreuzung Sonnen-, Benezifizum-‚ Augsburger- und Wilhelm-Köhler-Straße endlich gebaut werden. Somit werden zwei gefährliche Bereiche deutlich entschärft, ggfs. ist an der Schwabbrucker Straße die Situation an der Brücke über die B17 nochmals zu überdenken.

… dass die Wassergebühren entgegen dem Vorschlag der Verwaltung nur auf 0,92 €/m³ statt auf 0,96 €/m³ angehoben werden.

Die UWV war geteilter Meinung,….

… beim Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Hier wurde innerhalb der UWV-Fraktion jeweils den Argumenten zu Gunsten der Informationsfreiheit bzw. des Datenschutzes höhere Gewichtigkeit beigemessen und entsprechend abgestimmt